AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kabriolett Acker Verdecke e.K.
 

1. Allgemeines

1.1.

Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindliche Vertragsbestandteile für unseren gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit in jedem Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

1.2.

Sollten einzelne Teile nachstehender Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen.

 

1.3.

Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner hinsichtlich aller Verbindlichkeiten ist Osnabrück.

 

1.4.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört wird als ausschliesslicher Gerichtsstand Osnabrück vereinbart.

 

1.5.

Bei Auslandsgeschäften unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis – soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

 

2.1.

Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bezugnahmen auf Angaben in Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu massgetreuer Lieferung. Zusicherungen, mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2.2.

Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die eine ordnungsgemässe Abwicklung des Auftrags nicht gesichert erscheinen lassen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

3. Versand

 

3.1.

Wenn wir keine besonderen Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt. Das gilt auch dann, wenn wir den Transport mit den eigenen Fahrzeugen ausführen oder wenn wir die Transportkosten tragen oder vorlegen.

 

4. Lieferfristen und Termine und Abnahme

 

4.1.

Für unsere Lieferungen vereinbarte Fristen gelten nur annähernd. Aufgrund besonderer Umstände z.B. höhere Gewalt usw. verlängert sich die Lieferzeit angemessen und berechtigt uns vom Vertrag ganz – oder teilweise – zurückzutreten. Ein Schadensanspruch wegen verspäteter Lieferung besteht – auch nach Ablauf einer gestellten Nachfrist – nicht. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der bestellten Waren geht mit der Absendung auf den Besteller über. Auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und geht zu Lasten des Käufers. Die Wahl der Transportwege und -mittel geschieht mangels besonderer Weisung durch uns. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Vertragspartner nicht von der Abnahmeverpflichtung.

 

4.2.

Verweigert der Käufer grundlos die Annahme des Liefergegenstandes, so können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schnelle Erklärung, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft oder nachhaltig verweigert. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des jeweiligen Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweisen.

 

5. Mängelhaftung

 

 

Die Ware ist vor Verarbeitung oder Einbau zu überprüfen.

 

5.1.

Etwaige Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens zwei Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Mängel an einem Teil der gelieferten Waren berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

 

5.2.

Soweit eine ordnungsgemäss erstattete Mängelanzeige begründet ist, hat der Besteller, wenn wir es verlangen, die beanstandete Ware auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Wir liefern in einem solchen Falle fehlerfreie Ersatzware. Dies jedoch – wenn wir die Rücksendung der fehlerhaften Ware verlangt haben – erst nach deren Eingang bei uns. Statt der Lieferung von Ersatzware können wir auch die Nachbesserung der mangelhaften Ware, die Wandlung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises wählen. Der Besteller kann uns für die Ausübung dieses Wahlrechtes schriftlich eine Frist von zehn Tagen setzen, die frühestens mit dem Eintreffen der mangelhaften Ware bei uns zu laufen beginnt; üben wir unser Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht aus, geht es auf den Besteller über. Haben wir uns für eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung entschieden, und geraten mit dieser Lieferung in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen beträgt, setzen. Nach Ablauf dieser Frist, wenn wir die Leistung nicht erbracht haben, kann der Besteller entweder Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

 

5.3.

Weitergehende als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen oder wegen Verletzung der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu. Es sei denn, dass der Mangel der Ware oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Inhabers der Fa. Acker oder dessen Mitarbeitern beruht.

 

5.4.

Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und das sie unter den beim Besteller oder dessen Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann. Es ist Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung auszuprobieren.

 

5.5.

Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung.

 

5.6.

Vorstehende Regelung gilt nicht für Gebrauchtartikel. Hier beträgt die Dauer 12 Monate.

 

6. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

 

6.1.

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich bar bei Lieferung. Andere Zahlungsweisen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Bei abweichender Handlungsweise wird der Betrag innerhalb von 30 Tagen fällig.

 

6.2.

Bei Zahlungsüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen, deren Höhe mindestens 4 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.

 

6.3.

Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungs- oder anderes Leistungsverweigerungsrecht ist ausgeschlossen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1.

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnungen) die wir aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben.

 

7.2.

Verbindung, Verarbeitung, Umbildung und dergleichen der Liefergegenstände erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit)Eigentum hierdurch, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmässig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

7.3.

Der Käufer ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben. Der Käufer darf von uns gelieferte Vorbehaltswaren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräussern oder verarbeiten. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus anderen als den unter 7.2 genannten Gründen (Verarbeitung, Verbindung, Umbildung oder dergleichen) , insbesondere durch Weiterveräusserung usw., so treten an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes alle dem Käufer zustehenden Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten aus der Weiterveräusserung usw. Derartige Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten gelten in einem solchen Fall als an uns abgetreten.

 

7.4.

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnungen), die wir aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw. wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann ist, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben, werden uns die vorgenannten Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben werden, soweit deren Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

 

7.5.

Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeitigen Widerruf für uns einzuziehen. Diese Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Käufers entfällt die Einzugsermächtigung ohne Widerruf. Hat der Käufer mit Dritten Abtretungsverbote vereinbart, so ist uns dieses sofort schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung der Rechte gegen die Abnehmer die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln.

 

7.6.

Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

7.7.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir den Liefergegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften als Rücktritt, es sei denn, der Käufer ist als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen.

 

7.8.

Verlangen wir Herausgabe des Liefergegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten – es sei denn, sie beruhen auf dem Liefervertrag – verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben. Für den Fall seines Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten.

 

7.9.

Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrage zusammenhängender Forderungen von uns gutgebracht.

 

8. Warenrückgabe

 

8.1.

Bestellte Ware wird nicht zurückgenommen (vorbehaltlich anderslautender gesetzlich geregelter Ausnahmen).

 

8.2.

In Ausnahmefällen, sind wir bereit, diese zurückzunehmen, jedoch wird bei Gutschriftserteilung mindestens 15% des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Rechnung gestellt. Voraussetzung für eine Gutschriftserteilung ist es, dass sich die Ware in einem einwandfreien, verkaufsfähigen Zustand und in der gelieferten Verpackung befindet. Ausserdem darf die Rückgabe nicht länger als 8 Tage nach Lieferung erfolgen. Sonderbestellungen sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.